Aktuelle Energie - Diskussion - 20.3.11

Unser Mitgefühl ist bei den Opfern.
Die unfassbare Erdbebenkatastrophe in Japan bewegt uns tief. Wir nehmen Anteil am Schicksal des japanischen Volkes. Wir gedenken den Toten und Verletzten sowie deren Angehörigen und Familien. Wir fühlen mit den Menschen, die durch die Naturkatastrophe ihre Heimat verloren haben. Es ist gut, dass Baden-Württemberg jede erdenkliche Unterstützung anbietet.

Verantwortungsvoll handeln und die Ängste der Menschen ernst nehmen.
Jetzt gilt es verantwortungsvoll zu handeln und die Ängste der Menschen ernst zu nehmen. Die CDU Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidungen von Bundesregierung und Landesregierung. Es geht jetzt nicht um ein entweder oder zwischen den bisherigen Ausstiegsszenarien, sondern um eine grundlegende Neubewertung unseres Umgangs mit der Kerntechnik. Das von der Bundesregierung beschlossene und von der Landesregierung unterstützte Moratorium und die Abschaltung der sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke sind richtig.

Wir bieten jede Art von Hilfe an.
Ministerpräsident Stefan Mappus sprach dem japanischen Botschafter im Namen aller Baden-Württemberger unser Mitgefühl aus: „Was wir akut in dieser Situation beitragen können, das wollen wir gerne tun. Baden-Württemberg wird Japan helfen - wo immer möglich und wann immer sinnvoll. Diese Zusage gilt auch langfristig.“

Lagestab eingerichtet.
Ein Lagestab stimmt das Vorgehen unseres Landes eng mit der Bundesregierung ab und prüft, wo und wie Baden-Württemberg zielgerichtet helfen kann. Nur ein abgestimmtes Vorgehen macht jetzt Sinn. Unter der Nummer 0711/126-2713 können sich besorgte Bürger informieren - über ihre Sicherheit und über die aktuelle Situation in Japan.

Ein „Weiter so“ kann es nicht geben.
Das Leid hunderttausender Menschen im High-tech-Land Japan führt uns die Grenzen technischer Leistungen vor Augen. Die Tragödie in Japan seien eine „Zäsur in der Geschichte der technisierten Welt“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Was in Japan geschieht, lässt mich zweifeln an mancher Gewissheit, auf die ich vertraut habe“, betont Ministerpräsident Stefan Mappus,
„die Bilder von der Atomkatastrophe in Fukushima versetzen uns alle in einen emotionalen Ausnahmezustand. Die Frage nach der Verantwortbarkeit der Kerntechnik stellt sich neu.“

Neckarwestheim I & Philippsburg I werden abgeschaltet.
Alle Kernkraftwerke werden einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung unterzogen - ohne Tabus: „Aus diesem Grunde werden wir die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke aussetzen“, so die Kanzlerin. Von dem Moratorium ist auch unser Land betroffen. Neckarwestheim I wird in den kommenden Tagen dauerhaft abgeschaltet. Philippsburg I geht für die Dauer des Moratoriums von 3 Monaten vorerst vom Netz.

Expertenkommission prüft Sicherheit unserer Kernkraftwerke.
Eine von der baden-württembergischen Landesregierung eingesetzte Expertenkommission prüft, welche Konsequenzen sich aus dem Unglück in Japan für unser Land ergeben. Alle denkbaren Möglichkeiten werden ergebnisoffen geprüft. Kernkraftwerke, die nicht den neuen, höheren Sicherheitsansprüchen genügen, werden sofort abgeschaltet. Unser oberstes Gebot ist die Sicherheit!

Ende der Kernenergie ist fixiert.
Für die CDU ist klar: Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien. Wir verzichten so rasch wie möglich auf Kernkraftwerke. Dazu werden wir in der nächsten Legislaturperiode ein umfassendes Konzept entwickeln. Stefan Mappus: „Der Umstieg auf regenerative Energieformen wird als Reaktion auf die Ereignisse in Japan schneller vollzogen.“

Alle müssen mitmachen.
Ministerpräsident Stefan Mappus hat alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppen zum Dialog eingeladen: „Lassen Sie uns ernsthaft über einen neuen Energiekonsens in der Gesellschaft reden.“ Den Ausbau Erneuerbarer Energien und der dazu notwendigen Infrastruktur gelingt nur, wenn alle mitmachen. Wer für erneuerbare Energien ist, darf sich nicht gegen neue Speicherkraftwerke empören, gegen Biomasse-Kraftwerke, oder gegen Stromtrassen sein, die den Strom von Windparks an den Küsten nach Baden-Württemberg bringen.

Herausgeber: CDU Baden-Württemberg\'a0

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung zur deutschen Energiepolitik nach dem japanischen Nuklearunglück unterstrichen: Die Sicherheit von Kernkraftanlagen steht an oberster Stelle. Alle Kernkraftwerke in Deutschland werden daher im Rahmen eines dreimonatigen Moratoriums nochmals umfassend und ausnahmslos auf ihre Sicherheit hin geprüft.

> Die sieben älteren, vor 1980 ans Netz gegangenen Kernkraftwerke, werden für die Dauer der Überprüfung abgeschaltet. Das geltende Atomgesetz bildet hierfür die Rechtsgrundlage.

> Zurzeit vom Netz getrennte jüngere Kraftwerke, wie etwa das in Krümmel, werden während der Zeit der Überprüfung nicht wieder angefahren.

> Wir unterstützen die von EU-Kommissar Günther Oettinger auf den Weg gebrachten europaweiten Stresstests für Nuklearanlagen. Ziel ist es, international höchstmögliche Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke zu gewährleisten.

> Wir lehnen es ab, heimischen Strom aus Kernenergie durch Importe aus Ländern mit niedrigeren Sicherheitsstandards zu ersetzen.

> Die CDU versteht die Kernkraft weiterhin als eine Brückentechnologie in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien.

> Wir wollen das Zeitalter der Erneuerbaren Energien so schnell wie möglich erreichen und werden den Übergang beschleunigen. Es wird daher geprüft, wie der Ausbau Erneuerbarer Energien zusätzlich vorangetrieben und die Energieeffizienz noch weiter gesteigert werden kann.

> Dazu benötigen wir jedoch unter anderem neue Stromspeicher und Leitungstrassen. Die Opposition ist aufgefordert, Widerstände dagegen aufzugeben und notwendige Beschlüsse hierzu mitzutragen.

Sicherheit hat absoluten Vorrang

> Die Reaktorkatastrophe in Japan bedeutet einen tiefen Einschnitt. Wir können auch in Deutschland jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

> Die CDU-geführte Bundesregierung hat deshalb – in Abstimmung mit den Regierungen in den Bundesländern, in denen sich Kernkraftwerke befinden – entschieden, die im Herbst vergangenen Jahres beschlossene maßvolle Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke für einen Zeitraum von drei Monaten auszusetzen. Diese Zeit soll zu einer gründlichen Überprüfung der Sicherheitsstandards in den Kraftwerken genutzt werden.

> Bund und Länder haben sich auf der Grundlage ihrer im Atomgesetz festgeschriebenen gesamtstaatlichen Verantwortung darauf geeinigt, dass alle 17 deutschen Anlagen einer sofortigen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Kernkraftwerke, die vor Ende des Jahres 1980 den Betrieb aufgenommen haben, gehen während dieser Zeit vom Netz; zurzeit vom Netz getrennte jüngere Kraftwerk, wie etwa das in Krümmel, werden während der Zeit nicht wieder angefahren.

> EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat zudem Stresstests für alle rund 150 Kernkraftwerke in Europa angekündigt.

> Gleichzeitig arbeiten wir an einer weiteren Beschleunigung des Umstiegs in das Zeitalter Erneuerbarer Energien. Die CDU-geführte Bundesregierung wird die Zeit bis Juni dazu nutzen, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie die Kernenergie noch schneller als bisher geplant durch alternative Energieversorgung ersetzt werden kann. Dazu zählen Fragen des Ausbaus der Netze ebenso, wie die der Förderung Erneuerbarer Energien und der Entsorgung des nuklearen Abfalls.

> Die CDU versteht die Kernkraft weiterhin als eine Brückentechnologie in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien.

Sicherheit der Kernenergie in Deutschland

Auswirkungen der Reaktorkatastrophe in Japan > Fragen und Antworten zur Sicherheit der Kernenergie.pdf [142 KB]

Die grosse Heuchelei von Rot-Grün im Umgang mit der Kernkraft

Lesen Sie Fakten und Argumente > rot-gruen-kernkraft.pdf [156 KB]