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Wer ist eigentlich in der Verantwortung - 23.1.12
„Wer ist eigentlich in der Verantwortung?“
Klare Wahlsieger und dennoch Verlierer: Vier CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Oberland hadern mit ihrer kuriosen Situation
Von Klaus Nachbaur
Leutkirch - Demokratie kann nachhaltig befremdlich wirken: Hier sitzt quasi eine geballte politische Macht des Oberlandes beisammen – in relativer Ohnmacht. Die vier CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Müller (Bodenseekreis), Rudolf Köberle (Ravensburg), Paul Locherer (Wangen) und Peter Schneider (Biberach) haben vor gut zehn Monaten jeweils mit deutlicher Mehrheit das Direktmandat in ihrem Wahlkreis erobert. Die Wähler haben ihnen also am 27. März 2011 – man könnte maliziös anmerken: wie gewohnt – den Auftrag erteilt, als politische Stimmen der Region deren Interessen in Stuttgart zu vertreten. Aber dann kam halt alles ganz anders. Das Wahlergebnis hat zu einer kuriosen Situation geführt. Weil Grüne und SPD zusammen mit ein paar Zehntel Prozentpunkten vorne lagen, landete die mit großem Abstand stärkste Partei der Christdemokraten auf den Oppositionsbänken.
Der Frust sitzt tief
Und heute, beim Redaktionsbesuch in Leutkirch, sagt Peter Schneider etwa zum leidigen Thema B 30 Süd einen Satz wie diesen: „Ich bin nicht mehr bereit, die Verantwortung zu tragen. Ich sitze in der Opposition.“ Und Rudolf Köberle fragt rhetorisch: „Wer ist jetzt eigentlich in der Verantwortung?“ Und Ulrich Müller merkt zum ebenfalls leidigen Thema Südbahn an: „Wir sind doch gar nicht mehr in der Verantwortung.“ Und Köberle ergänzt: „Dass wir, die wir seit Jahren dafür gekämpft haben, die Angegriffenen sind, dafür habe ich kein Verständnis.“ Noch deutlicher: „Ich habe keine Lust mehr, etwas dazu zu sagen.“ Das klingt alles nicht gerade nach Sturm und Drang, und die Mienen dieser bewährten CDU-Schlachtrösser signalisieren ebenfalls Halbmast-Beflaggung.
Keine Frage: Der Frust über die Wahlniederlage sitzt tief. Und in gewisser Weise ehrt das diese vier: Sie haben schließlich über viele Jahre engagiert Politik betrieben, waren Macher und Gestalter – und müssen ihren Wählern jetzt tagtäglich einbläuen: Wir können leider nichts mehr machen und nichts mehr gestalten, weil wir nämlich in der Opposition sind. Es mag an der Macht der mehr als 50-jährigen Gewohnheit liegen, wenn auch die Wähler noch nicht recht verinnerlicht haben, dass etwa die 50,7 Prozent, die Peter Schneider in Biberach geholt hat, Stimmen für die Opposition waren, dass ihr Mann in Stuttgart keine Gestaltungsverantwortung mehr hat. Vier Wahlsieger als Verlierer – mit Bürgern im Rücken, die ohnmächtige Gewinner gewählt haben. Eine in der Tat kuriose Situation, ein doppelter Frust.
Schneider, er ist auch baden-württembergischer Sparkassenpräsident, hält momentan nichts von großartigem Oppositionsgetöse: „Wir sollten jetzt erst mal die Sache laufen lassen“, sagt er und meint damit: Die Politik von Grün-Rot werde sich mit der Zeit von selber als verhängnisvoll entlarven. Beispiel Energie: Die Vorstellung, dass Oberschwaben großflächig mit Windrädern bestückt wird, ist ihm eine grausige. Wenn er auf dem Bussen stehe und den großartigen Blick über die Landschaft genieße, „dann halte ich diese Vorstellung für eine Katastrophe“. Da würde schlicht „ein wesentlicher Teil des Oberlandes geopfert“. Paul Locherer ergänzt: „In meinem Wahlkreis gibt es große Widerstände gegen Windräder.“ Man dürfe „die Rechnung nicht ohne den Bürger machen“.
Geschütztes Landschaftsbild
Und Ulrich Müller erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass das Landschaftsbild „ein geschütztes Rechtsgut“ sei. In einem dicht besiedelten Land wie Baden-Württemberg könne man nicht „endlos Anlagen hinstellen“. Rudolf Köberle sagt, nur mit Wind und Sonne könnten die Probleme sowieso nicht gelöst werden. Wie Müller plädiert er dafür, die regenerativen Energien zwar auszubauen, aber eben „nicht unbedingt vor Ort“. Die Prinzipien internationaler Arbeitsteilung sollten auch für die Energiepolitik gelten. Fazit: Energiewende ja – aber bitte mit Augenmaß. Die vier CDU-Abgeordneten halten überhaupt nichts von einer „Verschandelung der Landschaft“, die der grüne Ministerpräsident schon mehrfach als notwendig angekündigt hat. Und irgendwie bauen sie darauf, dass den Menschen im Land mit der Zeit die Augen ebenfalls aufgehen.
Ganz tief sitzt der Frust, wenn es um die Verkehrspolitik geht. „Ich habe meinen Beitrag geleistet, und Rudi Köberle hat seinen Beitrag geleistet“ sagt der frühere Verkehrsminister Ulrich Müller zum Thema Südbahn. Und sein früherer Staatssekretär beklagt, der Zeitfahrplan habe leider eine „symbolhafte Bedeutung“ gewonnen, die Elektrifizierung sei zu einer „plakativen Forderung“ geworden. Bei Stuttgart 21 müsse man „jeden Pfennig rechtfertigen, bei der Südbahn ist es völlig egal, was es kostet“. Selbstverständlich werde das Projekt Realität, im Übrigen merke kein Reisender, ob er von einer elektrischen oder einer Diesel-Lok gezogen werde.
Und schließlich der Straßenbau. Da schwillt den oberschwäbischen Abgeordneten der sprichwörtliche Kamm. Die „radikale Ablehnung“ neuer Straßen durch Grün-Rot halten sie für schlicht skandalös. „Aber wo bleibt der Aufschrei der Medien“, fragt Ulrich Müller. Und: „Seit wir eine neue Landesregierung haben, spielt das Land keine Rolle mehr in der öffentlichen Wahrnehmung. In welcher Welt lebe ich eigentlich?“. Das ist keine gespielte Empörung, das ist echt.
Oberland ohne Regierungsmitglied
Echt ist auch die – gelinde formuliert – Verwunderung darüber, dass man im Oberland laut- und vor allem klaglos hingenommen habe, dass erstmals kein einziges Regierungsmitglied mehr aus der Region komme. Die Medien, sagt Rudolf Köberle, hätten früher mit Argusaugen auf den geografischen Proporz bei den Regierungsbildungen geschaut. Diesmal: komplettes Schweigen. Möglicherweise rührt das daher, dass der Ministerpräsident ja in Laiz bei Sigmaringen sesshaft ist. Aber Winfried Kretschmanns Wahlkreis ist Nürtingen.
Sie sind die – relativ ohnmächtigen – direkt gewählten Abgeordneten des Oberlandes: Paul Locherer (Wangen), Rudolf Köberle (Ravensburg), Peter Schneider (Biberach) und Ulrich Müller (Bodenseekreis, von links). Von einer „Verschandelung“ der Landschaft durch Windräder, die der Ministerpräsident für notwendig erachtet, halten sie gar nichts. Foto: Roland Rasemann
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Wir im Süden 23.1.2012
