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Biberach erwischt Polizeireform doppelt - 26.1.12
Biberach erwischt die Polizeireform gleich doppelt
Neben der Polizeidirektion könnte die Stadt auch Teile der Bereitschaftspolizei verlieren
Von Gerd Mägerle
Biberach - Nach der gestrigen Pressekonferenz von Landes-Innenminister Reinhold Gall (SPD) zur Polizeireform ist klar: Die Polizeidirektion Biberach in ihrer jetzigen Form wird schon bald Geschichte sein. Die polizeiliche Führungsebene ist dann nicht mehr analog zum Zuschnitt der Landkreise aufgebaut, sondern befindet sich in einem neu zu bildenden Regionalpräsidium, von denen es landesweit zwölf geben soll. 1500 bis 2000 Polizisten sollen jeweils von diesen geführt werden.
Högerle: „Nicht spekulieren“
Über Zuständigkeitsbereich und Dienstsitz will der Innenminister bis Ostern entscheiden. „Wohin der Weg für uns führt, darüber will ich momentan nicht spekulieren“, sagte Högerle gestern gegenüber der SZ. Im Gespräch hatte er vorige Woche erklärt, dass er kein Freund von Riesenbehörden mit 2500 Mitarbeitern sei. Mit der nun festgelegten Größe „müsse man leben“, so Högerle.
Angesprochen auf die 650 Polizeibeamten, die durch die Reform zusätzlich vor Ort „auf die Straße“ kommen sollen, gibt sich der Biberacher Polizeidirektor diplomatisch: „650 Polizisten verteilt auf rund 150 Reviere macht pro Revier etwa vier Beamte. Das Biberacher Revier hat derzeit rund 80 Mitarbeiter. Da kann sich jeder die Größenordnung ausrechnen.“ Natürlich tue eine solche Verstärkung gut, sagt Högerle, der davon ausgeht, dass diese Zusage auch eingehalten wird.
Der Polizeidirektor war gestern Vormittag zusammen mit den anderen Leitern der Polizeidirektionen nach Stuttgart eingeladen, wo der Minister sie vorab über die Reformpläne informierte. Am Nachmittag berichtete Högerle seinen Mitarbeitern in Biberach darüber. Schließlich sei „eine nicht kleine Zahl“ von der Reform betroffen und muss mit einer Versetzung in andere Dienststellen rechnen. Wie viele und wer genau ist laut Högerle im Moment noch nicht klar. „Das wird sozialverträglich besprochen.“ Ein Teil könne auch über Pensionierungen abgefedert werden.
Eine eigene Gruppe werde die Reform bei der Polizeidirektion Biberach begleiten, „damit am Ende das Optimale für Bürger und Polizei herauskommt“, so Högerle. Er selbst sei an der konkreten Ausgestaltung der Reform auf Landesebene nicht beteiligt, so Högerle.
Aber nicht nur die Polizeidirektion am Biberacher Erlenweg, sondern auch die Bereitschaftspolizeidirektion (Bepo) an der Birkenharder Straße mit ihren rund 1000 Bediensteten werden die Reform zu spüren bekommen. Dort ist derzeit sowohl eine Ausbildungsabteilung (Polizeischule) sowie eine Einsatzabteilung angesiedelt. Letztere war unter anderem bei den Castor-Transporten, beim Papstbesuch oder bei den S 21-Protesten im Einsatz. Die Pläne des Ministers sehen vor, die Einsatzabteilungen der fünf Bepo-Standorte an zwei Standorten zu konzentrieren. Grundsätzlich stehe laut Gall aber kein Standort zur Disposition.
„Klar ist aber, dass es die Bepo wie bisher künftig nicht mehr geben wird“, sagt der leitende Polizeidirektor Jürgen Hirschle. Ob möglicherweise die Einsatzabteilung näher an potenzielle Einsatzorte, wie beispielsweise Stuttgart, verlegt werde, sei „sicherlich eine der Überlegungen“, so Hirschle.
Bei den Landtagsabgeordneten aus der Region stoßen die Reformpläne auf unterschiedliches Echo. So spricht der Ulmer SPD-Abgeordnete Martin Rivoir von einem „großen Wurf “, der die Leistungsfähigkeit und Flexibilität der Polizei im ganzen Land erhöhen werde. Wo die Leitungsebene der Polizei angesiedelt sei, spiele keine so große Rolle: „Die Menschen erwarten eine Polizei, die schnell und kompetent eingreift, wenn sie vor Ort gebraucht wird.“
Schneider erwartet Reaktion
Der Biberacher Abgeordnete Peter Schneider (CDU) kontert: „Natürlich betrifft das den Bürger. Die gesamte fruchtbare Zusammenarbeit, die zwischen Polizei auf Kreisebene mit Feuerwehr, DRK und anderen Rettungsdiensten aufgebaut wurde, ist dann weg – auch die Kriminalpolizei.“ Er sei gespannt, ob das auf Kreisebene einfach so hingenommen werde. „Wenn der Landkreis einen Funken Selbstbehauptungswillen hat, dann steht er jetzt auf“, so Schneider. Er sieht die Polizeireform als Einstieg in die von der SPD im Wahlkampf propagierten Regionalkreise.
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Kreis Biberach 26.1.2012
